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Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug

13.11.2015 | Bereich: Allgemeine Neuigkeiten

Ende September 2015 erklärte die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), dass es im Bundesfreiwilligendienst ein Sonderprogramm für Tätigkeiten mit Flüchtlingsbezug geben werde. Inzwischen ist von der Bundesregierung beschlossen worden, dass insgesamt 10.000 Plätze finanziert werden.

Ab 1. Dezember 2015 starten wir mit dem Sonderprogramm mit 50 Plätzen im Bereich Sport für Niedersachsen.

 

Wer darf einen BFD Welcome machen?
Ein Einsatz ist möglich von mindestens 18-jährigen

  • Personen aus Deutschland, die mit direktem Flüchtlingsbezug eingesetzt werden
  • Personen, die sich um die Organisation von Helfern kümmern (z.B. Freiwillige in Freiwilligenagenturen)
  • Flüchtlingen, die aus unsicheren Herkunftsländern eingereist sind, Asyl beantragt haben (vgl. Punkt Abschluss einer Vereinbarung) und sich seit drei Monaten in Deutschland befinden.

Bitte beachten Sie unsere Übersicht der Besonderheiten bei Flüchtlingen als Freiwillige.

 

Abschluss einer Vereinbarung
Das Bundesamt kann eine Vereinbarung aus dem Sonderprogramm abschließen,

  • wenn die Tätigkeitsbeschreibung des Einsatzplatzes einen Bezug zur Unterstützung von Asylberechtigten, Personen mit internationalem Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder Asylbewerbern erkennen lässt

oder

  • wenn Asylberechtigte, Personen mit internationalem Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder Asylbewerber, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, einen BFD absolvieren. Diese Personengruppen werden unter dem Begriff „Flüchtlinge“ zusammengefasst. Bei Asylbewerbern, die aus einem sicheren Herkunftsland nach § 29a des Asylgesetzes stammen, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist; diese können daher keine BFD-Vereinbarung abschließen.

Sichere Herkunftsstaaten sind (Stand: 24.10.2015): Albanien, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik), Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ghana, Senegal, Kosovo, Serbien.

 

Ergänzung der Vereinbarung
Alle BFD-Vereinbarungen mit Flüchtlingsbezug werden durch eine Ergänzung konkretisiert. In dem Beiblatt wird erklärt, dass die besonderen Bedingungen beachtet werden und für Flüchtlinge eine Beschäftigungserlaubnis der zuständigen Behörde vorliegt. Daneben werden u. a. Angaben verlangt

  • zur Person der/des Freiwilligen,
  • zum Flüchtlingsbezug des Einsatzbereiches,
  • zur Entsendung.

 

Wer kann einen BFD Welcome anbieten?
Im BFD bereits anerkannte Einsatzstellen können den Tätigkeitsbereich, den sie im Antrag auf Anerkennung als Einsatzstelle beschrieben haben, erweitern lassen und dann einen BFD Welcome anbieten. Der ASC benötigt eine ausführliche Tätigkeitsbeschreibung, die an das Bundesamt weitergeleitet wird.

Anerkannte BFD-Einsatzstellen, die keinen freien BFD-Platz zur Verfügung haben, können einen neuen Einsatzplatz mit Flüchtlingsbezug genehmigen lassen. Schicken Sie uns bitte hierfür den vollständig ausgefüllten Antrag auf Platzzahlerhöhung zu.

Für das Sonderprogramm können Einsatzstellen auch neu anerkannt werden. Ein entsprechender Antrag auf Anerkennung als Einsatzstelle im BFD muss rechtzeitig vor dem geplanten Einsatz gestellt und genehmigt werden. Anträge im Rahmen des Sonderprogramms werden durch das Bundesamt vorrangig bearbeitet.

Zu beachten ist, dass die Anerkennung, Platzzahlerhöhung und Einsatzerweiterungen für das Sonderprogramm zunächst auf drei Jahre befristet werden.

 

Einsatzbereiche
Der Einsatz der Freiwilligen erfolgt zu Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung. Tätigkeitsfelder mit Flüchtlingsbezug sind zum Beispiel:

  • Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen bei ihrer Unterbringung und Versorgung (z.B. in Flüchtlingseinrichtungen, Unterkünften u. Ä.),
  • Unmittelbare Unterstützung und Hilfe für Flüchtlinge bei ihrer gesellschaftlichen Orientierung und Integration im Alltag (z.B. als Integrationslotsin und Integrationslotse, als Begleitung zu Behördengängen und Arztbesuchen, als Übersetzungshelferin und Übersetzungshelfer u. Ä.),
  • Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen im Bildungsbereich (z. B. Kitas, Schulen, Erwachsenenbildungsformate u. Ä.),
  • Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen im integrationsorientierten Freizeitbereich (Sport, Kultur, Jugendarbeit u. Ä.),
  • Koordinierung und Organisation von bürgerschaftlichem Engagement zu Gunsten von Flüchtlingen (z.B. Sortierung und Weitergabe von Sachspenden, Lebensmittelverteilung, Einsatzplanung von ehrenamtlichen Helfern u. Ä.).

Flüchtlinge können zu allen in der anerkannten Einsatzstelle genehmigten Tätigkeiten eingesetzt werden.

 

Entsendung von Freiwilligen
Freiwillige können von ihrer anerkannten Einsatzstelle in eine andere – auch nicht anerkannte – gemeinwohlorientierte und zuverlässige Einrichtung mit Flüchtlingsbezug entsendet werden. Eine Entsendung zu Einrichtungen ohne Gemeinwohlorientierung, z. B. bei Wach-, Catering oder Reinigungsdiensten ist nicht zulässig.

Voraussetzung für die Entsendung ist die vorherige umfassende Aufklärung der Freiwilligen und deren Zustimmung. Die Pflichten der Einsatzstelle gegenüber den Freiwilligen gelten unverändert fort.

 

Führungszeugnis
Nach § 72a SGB VIII dürfen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Personen beschäftigen, die rechtskräftig wegen Straftaten nach den §§ 171,174-174c,176-180a,181a,182-184f, 225, 232-233a, 234, 235 oder 236 StGB verurteilt worden sind. Deshalb ist hier die Vorlage eines Führungszeugnisses bzw. eines erweiterten Führungszeugnisses zu verlangen. Dies gilt grundsätzlich auch für die Bundesfreiwilligendienstleistenden.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Incomern bevorzugt in Bereichen der Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen hat sich die Frage gestellt, wie bei ausländischen Freiwilligen dem Erfordernis eines Führungszeugnisses genügt werden kann, wenn in dem Heimatland selbst kein entsprechendes Register geführt wird.

Nach Auskunft des Fachreferates 512 im BMFSFJ kann man die deutschen Strukturen nicht auf andere Länder übertragen. Von daher ist es zu akzeptieren, dass ausländische Freiwillige ggf. kein Führungszeugnis vorlegen können. Hier müssen die Zentralstellen und Einsatzstellen besonders sensibilisiert sein. Sie müssen auf der einen Seite die Art und Dauer der jeweiligen Tätigkeit vor Augen haben. Auf der anderen Seite müssen sie sich einen persönlichen differenzierten Eindruck von dem/der Freiwilligen verschaffen. Nach einer entsprechenden Abwägung kann dann hier eine eidesstattliche Versicherung oder Ähnliches verlangt werden.

Vergleichbar wird man mit dem Einsatz von Flüchtlingen umgehen müssen, da diese oftmals auch völlig ohne Papiere ankommen. Auf jeden Fall sollte ein Ehrenkodex/eine Selbstverpflichtung unterzeichnet werden. Diese muss natürlich im Vorfeld besprochen, ggf. auch übersetzt werden.

Die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses nach § 72a SGB VIII ist nicht für alle verbindlich, sondern nur für Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Eine rechtliche Verpflichtung zur Einsichtnahme von erweiterten Führungszeugnissen ergibt sich für Sportvereine und -verbände erst, wenn sie in den Anwendungsbereich des § 72a SGB VIII fallen (freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der solche Aufgaben wahrnimmt) und eine Vereinbarung mit dem zuständigen öffentlichen Träger der Kinder und Jugendhilfe geschlossen haben oder die Einsichtnahme in einem Zuwendungsbescheid geregelt ist. Dies trifft nicht auf alle Sportorganisationen in Deutschland zu. Aber auch hier müssen die Zentralstellen und Einsatzstellen ihre Verantwortung übernehmen und gleiche Sensibilität walten lassen.

Zu beachten ist noch, dass Freiwilligendienstleistende keine Gebühr zahlen müssen.

  
Freiwilligenerfassungsbogen zur Vertragserstellung BFD Welcome
Infobroschüre BFD Welcome vom Landessportbund Niedersachsen e.V.
Infoblatt BFD Welcome


Kontakt:

ASC Göttingen von 1846 e.V.
Matthias Hansen
c/o Turn-Klubb zu Hannover
Maschstraße 16
30169 Hannover

Tel.: (0511) 700 521 012
Fax.: (0511) 700 350 52
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